Tempo 30 steckt im kommunalen Flickenteppich fest

Mit Tempo 30 als gesetzlicher Regelgeschwindigkeit innerorts könnten Kommunen die Straßen sicherer, die Luft sauberer und die Orte lebenswerter machen. Die Reformschritte im Straßenverkehrsrecht des Bundes sind bisher zu klein.
Kurz vor ihrem Scheitern beschloss die Ampel-Koalition im Oktober 2024 noch eine Reform des Straßenverkehrsrechts. Zu einer Verkehrswende in Städten und Gemeinden hat diese bisher nicht geführt.
Die neuen Regeln lassen Verkehrs-Beschränkungen auch zur Verbesserung des Klimaschutzes sowie zu einer geordneten städtebaulichen Entwicklung zu. Das erleichtert Kommunen zum Beispiel die Schaffung von Busspuren oder Radwegen, sofern sie Geld dafür haben.
Die Schaffung von Tempo-30-Strecken auf Hauptstraßen, die den Stadtverkehr nachweislich sicherer und umweltverträglicher machen, ist jedoch nach wie vor nur in Einzelfällen möglich.
Zwar verschaffte die Reform den Kommunen ein paar neue Spielräume. Doch selbst die werden nur zurückhaltend genutzt, so die Beobachtung von kommunalen Spitzenverbänden und von Umweltschützern.
Es bleibt bei einem Flickenteppich unterschiedlicher Tempolimits auf unterschiedlichen Straßen zu unterschiedlichen Zeiten – und bei einem entsprechenden Schilderwald. […]

Auch in Deutschland fordern viele, dass innerorts die Regelgeschwindigkeit auf 30 reduziert wird. Dazu gehört zum Beispiel die Gewerkschaft der Polizei.
Die 2021 gegründete Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“, der sich bis heute mehr als 1.100 Kommunen (von fast 11.000) mit mehr als 40 Millionen Menschen anschlossen, wandte sich an den Bund mit der Forderung, „die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten“.
Bei der Unterstützung dieser Forderung stehen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von CDU oder CSU nach Erkenntnissen des Thinktanks Agora Verkehrswende an der Spitze.
Obendrein machte sich auch der Deutsche Städtetag für Tempo 30 stark. Seine Vertreter klagten, es dürfe nicht immer viele Jahre und zahlreiche Gutachten brauchen, bis sich etwas ändert.
Wie groß der Aufwand tatsächlich ist, zeigt das Beispiel Berlin. Im „Lärmaktionsplan 2024–2029“ der Hauptstadt wird auf mehr als 4.000 Seiten Straße für Straße begründet, warum nur Tempo 30 manche Anwohner vor nächtlichem Lärm schützen kann – und nicht Maßnahmen „mit geringeren verkehrlichen Einschränkungen“ wie der sogenannte Flüsterasphalt. Tempo 30 als Regel innerorts hieße auch weniger Bürokratie. […]