EU-Luftqualitätsziele und deren Umsetzung

BUND Hessen und Der Paritätische Hessen kritisieren Umweltminister Jung:

Wirtschaftsinteressen dürfen nicht über Gesundheitsschutz stehen
Nach Forderung zur Rücknahme der neuen EU-Luftqualitätsziele: BUND Hessen und der Paritätische Hessen appellieren an die Landesregierung die Gesundheit der Bevölkerung zu priorisieren.

Pressemitteilung vom 21.5.2025

Auf der 104. Umweltministerkonferenz (UMK) forderte Hessens Landwirtschafts- und Umweltminister Ingmar Jung (CDU) die Rücknahme der verschärften EU-Grenzwerte für Luftschadstoffe. Der hessische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) und der Paritätische Hessen üben scharfe Kritik: Gesundheitsschutz darf nicht wirtschaftlichen Interessen geopfert werden. Gerade für vulnerable Gruppen wie Kinder, Senior*innen und kranke Menschen stellt Luftverschmutzung eine gesundheitliche Gefahr dar.

Im Jahr 2021 hatte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) neue Empfehlungen veröffentlicht: Stickstoffdioxid (NO₂) sollte demnach im Jahresmittel nicht mehr als 10 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft sowie bei Feinstaub (PM2.5) nicht mehr als 5 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft und PM10 nicht mehr als 15 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft betragen, um gesundheitlich unbedenklich zu sein. Die EU hat Ende 2024 neue Luftqualitätsziele beschlossen, die ab 2030 verbindlich gelten sollen. Diese Werte sind zwar strenger als die bisherigen aus dem Jahr 2008, bleiben aber weiterhin deutlich über den WHO-Empfehlungen – beispielsweise liegt der künftige EU-Grenzwert für NO₂ bei 20 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft.

Umso unverständlicher ist die Forderung von Umweltminister Jung, diese neuen Ziele wieder zurückzunehmen. Seine Begründung: „Die derzeit geltenden Grenzwerte bieten bereits einen hohen Schutz vor Schadstoffbelastungen, wir sind hier in Europa sehr fortschrittlich tätig.“

Jörg Nitsch, Vorsitzender des BUND Hessen: „Fachlich ist diese Aussage kaum haltbar. Die Europäische Umweltagentur weist beispielsweise regelmäßig darauf hin, dass selbst die derzeit gültigen Grenzwerte in der EU gesundheitsschädlich sind. Statt sich für besseren Gesundheitsschutz starkzumachen, sorgt sich Minister Jung vor allem um die angeblich ‚drastischen Folgen für Wirtschaft und Mobilität in unseren Städten‘. Das zeigt: Wirtschaftsinteressen werden über den Schutz der Bevölkerung gestellt.“

Statt Grenzwerte infrage zu stellen, fordern BUND Hessen und der Paritätische Hessen wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung – allen voran den konsequenten Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Denn saubere Luft, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und moderne Mobilität schließen sich nicht aus, sondern gehören zusammen. Dies untermauert auch eine neue von der Deutschen Bahn beauftragte Studie. Demnach trägt der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) jährlich rund 75 Milliarden Euro zur volkswirtschaftlichen Wertschöpfung bei – und damit etwa das Dreifache seiner Kosten.

Der BUND Hessen und der Paritätische Hessen fordern, dass Minister Jung den Schutz von Mensch und Umwelt endlich ins Zentrum seiner Politik rückt – und nicht rückwärtsgewandten Lobbyinteressen folgt. Wer Luftreinhaltepolitik infrage stellt, gefährdet nicht nur die Gesundheit der Bevölkerung, sondern verkennt auch die volkswirtschaftliche Bedeutung nachhaltiger Mobilität.

Dr. Yasmin Alinaghi, Landesgeschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Hessen: „Für eine sozial-ökologische Wende muss der ÖPNV flächendeckend barrierefrei ausgebaut werden und bezahlbar sein. Von einer besseren Luftqualität profitieren alle Menschen, insbesondere aber besonders vulnerable Gruppen wie Kinder, Senior*innen und Erkrankte.“