Autobahnausbau nach Bundesverkehrswegeplan (Update)

Screenshot aus: https://www.bvwp-projekte.de/map_street.html

Status als Gegenüberstellung Bundes- und Landespolitik (Wissing versus Tarek Al-Wazir)
von der Bürgerinitiative „Es ist zu laut“ (Juli 2023)

Informationsveranstaltung zum Ausbau der A5 / A60 / A67 in Südhessen

Zur Veranstaltung vom 20.9.2023 in Bickenbach:
[…] Auch Südhessen ist eine von Naturzerstörung und Klimakrise gezeichnete Region. Die Landschaft ist von vielen Autobahnen und Verkehrswegen durchzogen und zersiedelt. Seit Jahrzehnten werden Wasserknappheit (Grundwasserabsenkung) und Waldsterben (Gernsheimer und Jägersburger Wald, Westwald bei Darmstadt) besonders im Ried zu einem immer größeren Problem. […]
Für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik ist daher eine soziale und klimagerechte Mobilitätswende von zentraler Bedeutung. Zudem braucht es eine grundsätzliche Neuausrichtung der Wasserpolitik, um eine Versteppung des Rieds zu verhindern und die Wasserversorgung nachhaltig sicherzustellen. […]
Quelle: Politnetz Darmstadt

Manuskript des Referates von Dr. Hans Christoph Stoodt, aktiv in der Mobilitätswendebewegung („Es ist zu Laut“, Frankfurt a.M.)

Bericht auf der Homepage des BUND Frankfurt
Bericht des NABU zur Veranstaltung mit Verweisen auf die dort gehaltenen Vorträge

Bekommt Frankfurt die breiteste Autobahn des ganzen Landes?

FR vom 19.9.2023 (Druckausgabe vom 20.9.2023)

Auszüge:
Die von vielen gewünschte Machbarkeitsstudie zum acht- bis zehnstreifigen Ausbau der Autobahn 5 ist noch immer nicht veröffentlicht. Denn es existieren keine technische Regeln für so eine breite Autobahn.

Mit dem zehnspurigen Ausbau der A5 in Frankfurt würde der Bund technisches Neuland betreten. Bisher gibt es nämlich in Deutschland keine derart breite Autobahn – und es gibt vor allem noch keine technischen Regelungen dafür. Das hat nun der Bund der Stadtregierung als Grund dafür mitgeteilt, dass die A5-Machbarkeitsstudie noch immer nicht veröffentlicht ist. Die Stellungnahme des Bundes gibt der Magistrat in einem nun veröffentlichten Bericht wieder. Anlass dafür war eine Nachfrage des Ortsbeirats 8 (Heddernheim, Niederursel, Nordweststadt). In diesem Bereich, auf rund 21 Kilometern Länge zwischen Westkreuz Frankfurt und Friedberg, soll die A5 nur von sechs auf acht Spuren wachsen.
[…] Das Projekt gehört zu jenen gut 140 Engpassbeseitigungen, auf die sich die Berliner Ampelkoalition im Frühjahr geeinigt hat. […] Zwar ist der zehnspurige Ausbau bereits prinzipiell beschlossen. Seit 2015 steht er im Bedarfsplan für das Bundesfernstraßennetz, und zwar als vordringlicher Bedarf. In der Studie nun stieß der Bund aber auf ein grundlegendes Problem: Der zehnspurige Ausbau sei Neuland, „da bisher in Deutschland kein Regelwerk für einen solchen Querschnitt existiert und somit keine Erfahrungen vorliegen“, heißt es von der Autobahn GmbH. Dabei müssten auch „einzelne technische Rahmenbedingungen wie Entwässerung, Sicherheit, Beschilderung“ für eine zehnstreifige Autobahn „beschrieben werden“.
Ausgebaut werden müssen auch die Autobahnkreuze West, Nordwest und Bad Homburg, auch sie sind Engpässe. Stadt und Land stimmen diesem Ausbau zu. In die Entscheidung fließe zudem ein, dass viele Bauwerke wie Brücken ohnehin bald ersetzt werden müssten, erklärt die Autobahn GmbH. […]

Hessen lehnt sieben Autobahnprojekte von Wissing ab

Quelle: hessenschau.de (10.5.2023)

Auszüge:

Das Land Hessen lehnt sieben von 30 Projekten von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ab, mit denen Engpässe auf Autobahnen per Gesetz besonders rasch beseitigt und Staus verhindert werden sollen. Den 23 anderen Sanierungs- und Ausbauprojekten stimmt das Bundesland zu, drei davon allerdings nur unter Vorbehalt. […]

1. Welche beschleunigten Autobahnprojekte Hessen befürwortet

  • allein neun Abschnitte an der A45 zwischen Gambacher Kreuz und der Landesgrenze Nordrhein-Westfalens. Hier sind aufgrund des starken LKW-Verkehrs viele Brücken marode. Das muss ohnehin repariert werden.
  • den ohnehin geplanten Ausbau von Autobahnkreuzen im Rhein-Main-Gebiet. Dazu zählen das Wiesbadener und das Offenbacher Kreuz auf der A3 sowie an der A5 die Kreuze Darmstadt und Bad Homburg sowie das Westkreuz Frankfurt und das Nordwestkreuz Frankfurt. „Hier ist die Unfallgefahr aufgrund der vielen Spurwechsel besonders hoch“, sagte Al-Wazir.
  • die A3 vom Frankfurt Flughafen bis zum Autobahndreieck Mönchhof,
  • A5/A49 vom Dreieck Reiskirchen bis zum Dreieck Ohmtal,
  • die A60 vom Dreieck Mainspitz bis zum Dreieck Rüsselsheim,
  • die A67 von Lorsch bis zum Autobahnkreuz Darmstadt sowie vom Dreieck Rüsselsheim bis zum Dreieck Mönchhof.

2. Wo Hessen Vorbehalte hat

  • beim zehnspurigen Ausbau der A5 vom Nordwestkreuz Frankfurt über Bad Homburger Kreuz bis Friedberg. Hier kommt laut Al-Wazir lediglich der ursprünglich geplante achtspurige Ausbau infrage – und das auch nur mit Lärmschutz für die Anwohner.
  • beim achtspurigen Ausbau der A3 zwischen Hanau und dem Kreuz Offenbach. Er müsse mit Lärmschutz verbunden werden.

3. Wo Hessen bremst:

  • beim Ausbau der A5 zwischen Frankfurter Kreuz und Nordwestkreuz sowie zwischen Frankfurter Kreuz und Westkreuz Frankfurt. „Zehnspurige Autobahnen sind nicht das, was wir uns für die Zukunft vorstellen“, sagte Al-Wazir.
  • beim Ausbau zwischen dem Kreuz Darmstadt und dem Dreieck Rüsselsheim an der A 67. Hier soll der Bund die temporäre Freigabe des Seitenstreifens prüfen.
  • bei der A5 zwischen Seeheim Jugenheim und dem Kreuz Darmstadt. Hier könne man die mögliche Freigabe des Seitenstreifens konsequent anwenden.
  • auf der A66 zwischen Schiersteiner und Wiesbadener Kreuz sowie auf der A661 zwischen dem Kreuz Bad Homburg und Bad Homburg.
[…] Die Linken-Fraktion im Landtag sprach am Mittwoch von einem „klima- und verkehrspolitischer Offenbarungseid“ der Grünen. Die Planungskategorie des „überragenden öffentlichen Interesses“ müsse Klimaschutzprojekten vorbehalten bleiben, sagte Linken-Verkehrsexperte Axel Gerntke. Sie auf Autobahnprojekte anzuwenden, sei ein Missbrauch dieses Werkzeugs und verkehre dessen Zweck.

BUND kritisiert Zustimmung zum beschleunigten Autobahnausbau in Hessen

Pressemitteilung des BUND vom 10.5.2023
Quelle: https://www.bund-hessen.de/pm/news/bund-kritisiert-zustimmung-zum-beschleunigten-autobahnausbau-in-hessen/

Auszüge:

[…] Die Zustimmung zu den 23 der 30 vorgeschlagenen Projekte sieht der BUND Hessen u.a. kritisch, weil Autobahnerweiterungen auf bis zu 8 Spuren geplant sind, so zum Beispiel der bisher geplante Ausbau der A5 sowie der A3. Ein Ausbau auf 8 bis 10 Spuren sollte aus heutiger Sicht nicht mehr verfolgt werden. […] Nachvollziehbar ist für den BUND Hessen, dass marode Brücken schnell saniert werden. Dies wird durch eine beschleunigte Planung der priorisierten Autobahnausbauten nun auch in Hessen konterkariert, weil Planungs- und Personalkapazitäten begrenzt sind.
Nötig wäre stattdessen alle Planungs- und Finanzkapazitäten in den Ausbau umweltverträglicherer Verkehrsträger wie Bahn und Radverkehr zu lenken.

BUND: Fünfspurig und mit Vollgas in die Sackgasse

Vieles wollte die Bundesregierung Anfang 2022 beschleunigen: Ausbau erneuerbarer Energien, Mobilfunk- und Glasfasernetze, das Schienennetz und den Wohnungsbau – stets mit dem Verweis auf Wahrung der Umwelt. Nun hat sich neben Gasterminals die Autobahn dazu geschlichen.
Pressemitteilung des BUND (8.2.2023)

Quelle: https://www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/fuenfspurig-und-mit-vollgas-in-die-sackgasse/

Auszug:

Autobahnen gehörten nicht zum ursprünglichen Plan der Planungsbeschleunigung und dennoch werden gerade hinter verschlossenen Türen mindestens 144 Projekte in der Koalition verhandelt. Auf dem Tisch bringt dies das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) unter Dr. Volker Wissing. Die Ausbauprojekte mit einer Gesamtlänge von ca. 1300 Kilometer stammen aus dem natur- und klimaschädlichen Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030).

Umwelt ausgebremst

Die internationale Forschungsgemeinschaft zeigt, dass mehr Straßen zu mehr Verkehr und damit zu mehr Klimagasen führt. Zudem wird durch den Bau der Autobahnen selbst CO2 freigesetzt: durch die Herstellung von Beton, Asphalt und Stahl und die andauernde Instandhaltung.

BUND-Auswertung Autobahn-Projektliste zur Engpassbeseitigung

Quelle: https://www.bund.net/service/publikationen/detail/publication/faktenblatt-bund-auswertung-autobahn-projektliste-zur-engpassbeseitigung/
Faktenblatt (1.2.2023)